Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2023 - 1 StR 224/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an eine wirksame Revisionseinlegung; Erkennbarkeit des unbedingten Anfechtungswillens des Erklärenden in der Einlegungsschrift
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Revision: Urteil gegen mehrere Angeklagte ergangen - Auf welchen bezieht sich das Rechtsmittel?
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 07.12.2022 - 2 KLs 27 Js 9263/22
- BGH, 14.11.2023 - 1 StR 224/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.05.2019 - 1 StR 49/19
Verwerfung der Revision als unzulässig
Auszug aus BGH, 14.11.2023 - 1 StR 224/23
Ist das Urteil - wie hier - gegen mehrere Angeklagte ergangen, muss sich im Interesse der Rechtsklarheit aus der Einlegungsschrift eindeutig ergeben, auf welche Verfahrensbeteiligten und welche Entscheidungsteile sich die Rechtsmittel beziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 1 StR 49/19 Rn. 5). - BGH, 06.11.2014 - 4 StR 384/14
Unzulässigkeit der Revision der Nebenklage, wenn die Person des …
Auszug aus BGH, 14.11.2023 - 1 StR 224/23
Als verfahrensgegenständliche Prozesserklärung muss die Einlegung der Revision den unbedingten Anfechtungswillen des Erklärenden erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 384/14 Rn. 5 mwN).